Das Erstaunliche an der Einigung von CDU und CSU über eine Grenze, die nicht so genannt werden darf, ist die Grenze, die genannt wird. Die Zahl 200.000 ist, stellvertretend für die Wortklauberei um diese Obergrenze, insofern nur die abermals aufgefrischte Versicherung von CSU und CDU, dass sich die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unter einer von ihnen geführten Regierung an die Regeln halten will, die sich Deutschland und die EU gegeben haben. Vor allem aber sind sie abhängig davon, ob „Sondersituationen“ eintreten, die sich nicht nach den Regeln richten, aber Grundrechte nicht einfach außer Kraft setzen können. Wichtig aber ist, dass er überhaupt abstimmt und nicht das Kanzleramt dekretiert, was „wir“ zu schaffen haben. Die Grünen werden sich, trotz dieses neuen demokratischen Elements im CDU/CSU-Vorschlag, sehr schwertun; die FDP hingegen, die sich im Wahlkampf in Sachen Asylpolitik als Rechtsstaatspartei hervortat, kann nicht meckern.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 09, 2017 13:36 UTC