Die Art, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit dem ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei gegen Regierungsgegner vorgehen, verglich Asselborn im Deutschlandfunk mit unrühmlichen Vorbildern: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt „theoretisch“ ausgesetzt. „50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union“, sagte der Minister. „60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu. Es handele sich um einen „zu hundert Prozent rechtmäßigen Vorgang“ der Justiz, in den sich die Politik nicht einmischen könne.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 07, 2016 10:30 UTC