Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier sieht beim EuGH-Grundsatzurteil „Auslegungsspielraum“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführte Wirtschaftsministerium sagte, es gehe darum, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Vertrauensverhältnis zu erhalten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 21, 2019 13:07 UTC