März 2019 zu seiner ersten Sitzung 2019 zusammen. Politische Verfolgung von Wikileaks und Julian Assange beenden!« Die Dringlichkeit des Antrages »Krieg ist keine Lösung« lehnte der Bundesausschuss mehrheitlich ab. Nach einer begrenzten Debatte sprach sich der Bundesausschuss mehrheitlich für das »Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg« aus. Außerdem wurden die Anträge zu »Lateinamerika« sowie »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« mehrheitlich beschlossen. Ich halte es für katastrophal, offenen Nazis wie Frank Kraemer (u. a. Gitarrist der Naziband »Stahlgewitter«) einen Auftritt auf einer Buchmesse zu ermöglichen.

Source: Junge Welt March 12, 2019 18:45 UTC