Das einzige Argument der Behörde ist, dass er im November 2024 dem Nachrichtenportal Rote-Fahne-News der MLPD ein Interview zur US-Präsidentschaftswahl gegeben hat. Hier wird ein rechtswidriges Kontaktverbot konstruiert und dem Mandanten werden verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt, die er in keiner Weise verfolgt. Sehen Sie diese Voraussetzungen im Fall Ihres Mandanten als gegeben an? Hat dieser Fall das Potential für eine gerichtliche Grundsatzentscheidung? Wir beobachten hier eine bedenkliche Rechtsentwicklung mit ultrareaktionären Tendenzen im Ausländerrecht, die darauf abzielt, jegliche kritische oder demokratische Betätigung zu unterbinden.

Source: Junge Welt March 01, 2026 18:32 UTC