Hauptthema der Konferenz am kommenden Mittwoch im Kanzleramt wird die Finanzierung der Versorgung von Asylsuchenden durch die Kommunen sein. Da die Bundesregierung ihre Mittel lieber in den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland steckt – und damit zur Verstetigung von Flucht- und Migrationsursachen beiträgt – setzt Faeser zur Entlastung der Kommunen auf eine Begrenzung von Flüchtlingszahlen innerhalb der Europäischen Union. Nicht betreffen soll die Abriegelung auf Kosten anderer Nationen ausgebildete Fachkräfte, die das deutsche Kapital ausbeuten möchte. Die Möglichkeiten »qualifizierter Einwanderung« müssen erleichtert werden, so der Wirtschaftsliberale. Man solle »die Debatte nicht darauf konzentrieren, wie schotten wir uns am besten ab«, widersprach die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, am Freitag auf N-TV der Forderung nach Sperrzäunen.

Source: Die Welt May 06, 2023 05:36 UTC