von dts NachrichtenagenturSebastian Hartmann (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur12.10.2024, 18:06 UhrBerlin. Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. "Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Die Ampelfraktionen hätten das Sicherheitspaket "quasi wirkungslos gemacht", monierte dagegen Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er kritisierte vor allem die Liberalen, "denn selbst nach Solingen ist der FDP der Datenschutz noch wichtiger als Opferschutz".

Source: Der Tagesspiegel October 12, 2024 16:18 UTC