Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen. ARTIKEL WIRD NACH ANZEIGE FORTGESETZTUnion schreibt an Kanzleramt und BundestagspräsidentinDie Union verlangte von Scholz eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. ARTIKEL WIRD NACH ANZEIGE FORTGESETZTWarnung vor Schreddern des SozialstaatesGewerkschaften und Sozialverbände warnten eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich wegen der aktuellen Haushaltskrise. Hintergrund: Was Sie zur Haushaltskrise der Ampel wissen müssen (FAZ.NET, Abo)Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß erwartet zudem, dass der Preis für das Deutschlandtickekt deutlich steigen könnte.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 23, 2023 10:32 UTC