Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. Für die europäischen Staaten sei dies stemmbar, wenn sie es nur wollten, sagte Hofreiter: "Angesichts der wachsenden Aggression Russlands und des Rückzugs der USA wird das am Ende bedeuten, dass wir die Schuldenbremse aussetzen werden. Unterstützung erhält Hofreiter aus der SPD: "Wir brauchen jetzt einen raschen Kurswechsel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, dem "Tagesspiegel". "Mit der strikten Einhaltung der deutschen Schuldenbremse ist das nicht zu vereinbaren", so Roth. Angesichts der dramatischen Sicherheitslage muss man im Rahmen des Haushalts eben Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Tagesspiegel".

Source: Der Tagesspiegel February 11, 2024 12:30 UTC