„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, schrieb Andrea Lindholz (CSU) in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion in einem Brief vom 10. Es geht, so schreibt es Lindholz gleich in der Betreffzeile, um die „Beiordnung eines Pflicht-Rechtsanwalts“ für alle Abzuschiebenden in Gewahrsam. Schließlich könne der Anwalt Akteneinsicht beantragen und sich die Möglichkeit erbitten, den Sachverhalt zu prüfen – alles Schritte, die offenbar Zeit brauchen. Die Folge: Der Häftling wäre vor der Abschiebung wieder aus der Haft und könnte sich dann dem Zugriff des Staates entziehen. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, vermutet hingegen, dass künftig noch mehr Ausreisepflichtige abtauchen könnten.

Source: Die Welt January 17, 2024 18:58 UTC