Dafür sollen bestimmte Verfahren digital stattfinden und das Strafrecht überarbeitet werden. „Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, sagte Buschmann dem Magazin. „Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“, so Buschmann. Unter anderem wird nach Angaben aus Koalitionskreisen geprüft, ob bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden können. Mehr zum Thema Senat unterstützt Bundesratsinitiative Schwarzfahren soll keine Straftat mehr seinDie Justiz gilt seit Jahren als überlastet.

Source: Der Tagesspiegel January 07, 2022 17:07 UTC