Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Und weiter: „Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine „fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt“ mehr wahrnehme.“ Diese Feststellung werde nicht näher begründet. „Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser „Privilegien“ tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen.

Source: Der Tagesspiegel June 16, 2022 10:05 UTC