Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten. Dazu wurde auch der Psychologe und international anerkannte Experte für Traumabehandlung Michael Brune gehört, der die Folgen der psychologischen Kriegführung und regelmäßigen Massaker für den Alltag der Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei skizzierte.

Source: Junge Welt June 26, 2017 16:04 UTC