mit dem Innenministerium: Vorerst darf die AfD auf Bundesebene nicht mehr als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft werden. Sollte auch im Hauptverfahren im Sinne der AfD entschieden werden, wäre das eine schwere Schlappe für das Bundesinnenministerium. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei der AfD zwar weiterhin ein »starker Verdacht« verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe. Der Kovorsitzende Tino Chrupalla erklärte, man müsse das Hauptverfahren abwarten, aber die AfD habe einen Zwischenerfolg errungen. Sie treffe keine Aussage darüber, ob die AfD verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetzes sei und verboten werden müsse.

Source: Junge Welt February 27, 2026 18:37 UTC