AfD-Vertreter am Verfassungsgerichtshof: Warum Bayern zwei AfD-Männer zu Verfassungsrichtern wählte - News Summed Up

AfD-Vertreter am Verfassungsgerichtshof: Warum Bayern zwei AfD-Männer zu Verfassungsrichtern wählte


Zur Wahrung und zum Schutz der Verfassung wurden neben den 23 Berufsrichtern insgesamt 15 ehrenamtliche Helfer eingesetzt. Weil auf der Liste zwei AfD-Kandidaten nominiert waren, lehnten die SPD- und Grünen-Abgeordneten die Liste ab – und stimmten damit auch gegen ihre eigenen Kandidaten. Für die Fraktionen CSU und Freie Wähler erklärte der CSU-Abgeordnete Michael Hofmann, dass Verfassungsfeinde „auf allen Ebenen“ bekämpft würden. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn erklärte im Landtag, seine Fraktion verstehe die Position der CSU und die Freien Wähler. Doch „diejenigen, die sich AfD nennen, sind in Wirklichkeit die neuen Nazis“ und können nicht die SPD wählen.


Source: Suddeutsche Zeitung January 26, 2024 07:51 UTC



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