Video | AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl Player wird geladenWelche Verfahrenshürden gibt es für ein Verbot der AfD? Zunächst einmal braucht es den politischen Willen, einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen. Lesen Sie auch: Diskussion um AfD-Verbot: Jetzt rächt sich die jahrelange NachlässigkeitNicht zuletzt könnte ein Verbotsverfahren sehr lange dauern. In der Frage, wie realistisch ein Verbot der AfD ist, sind sich Experten nicht einig. Besonders über die Bedeutung der Frage nach der "aktiv-kämpferischen, aggressiven Haltung" einer Partei sind die Experten uneins.

Source: Suddeutsche Zeitung February 19, 2024 08:25 UTC