Horst Seehofer will die Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft überprüfen. Innenminister Seehofer kündigte an, dass die Prüfung in vier bis acht Wochen abgeschlossen sein sollAnzeigeDas Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten. Diese Frage werde häufiger an das Ministerium herangetragen, sagte Minister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen „Flügel“ der AfD und bei der Jungen Alternative. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“.

Source: Die Welt February 12, 2019 03:00 UTC