Nach der Entscheidung im Eilverfahren zur Einstufung der AfD will das Bundesinnenministerium ein Gutachten des Verfassungsschutzes »vertieft überprüfen«. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Freitag abend entsprechende Berichte. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Donnerstag in einem von der AfD angestrengten Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei vorläufig nicht als »gesichert rechtsextremistisch« einstufen darf. Die Einstufung war im Mai 2025 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser öffentlich gemacht worden. »Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden«, sagte der Sprecher nun.

Source: Junge Welt March 01, 2026 18:33 UTC