Auch die SPD will strengere Vorgaben. Er wolle „sehr bald“ mit der Union über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. „Es muss klar sein: Mit Steuermitteln bezahlte Stellen müssen nach Kompetenz und Leistung, nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden“, sagte er. Der AfD warf Fechner vor, vorsätzlich die bisherigen Regelungen zu umgehen.

Source: Handelsblatt February 18, 2026 04:00 UTC