AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht rügt Angela Merkel - News Summed Up

AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht rügt Angela Merkel


Die damalige Bundeskanzlerin hatte im Februar 2020 kritisiert, dass der FDP-Politiker Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel für ihre Äußerungen zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten im Jahr 2020 gerügt. Merkel habe sich "in einseitig parteiergreifender Weise" negativ zur AfD geäußert, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung. Die AfD hatte geklagt, weil Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich scharf kritisiert hatte, der am 5. Februar 2020 sei "ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sie zu dem Zeitpunkt auf Besuch war.


Source: Suddeutsche Zeitung June 15, 2022 19:19 UTC



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