AfD-Chef Bystron verklagt Freistaat Bayern - News Summed Up

AfD-Chef Bystron verklagt Freistaat Bayern


FeedbackAnzeigePetr Bystron wird wegen seiner Sympathien für die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Von Johann OselDer Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, geht juristisch gegen den Freistaat Bayern vor, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bystron schreibt, die AfD müsse "als parlamentarische Partei das Schutzschild" für Gleichgesinnte sein. In der Klageschrift heißt es: Den wenigen Zitaten, die die Beobachtung rechtfertigen sollen, werde "eine Bedeutung gegeben, die ihnen nicht zukommt". Die Beobachtung sei eine Retourkutsche von Innenminister Joachim Herrmann, vermutet Bystron, da er die Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf die Taten von Flüchtlingen als beschönigt bezeichnet habe.


Source: Suddeutsche Zeitung May 02, 2017 16:46 UTC



Loading...
Loading...
  

Loading...

                           
/* -------------------------- overlay advertisemnt -------------------------- */