Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt und den Weg für die Milliarden-Investitionen endgültig frei gemacht. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Meldeversäumnisse sollen in dieser Zeit erst im Wiederholungsfall mit einer Kürzung des Regelbedarfs um maximal zehn Prozent geahndet werden. Bundeshaushalt 2022Der vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt fast 139 Milliarden Euro.

Source: Suddeutsche Zeitung June 11, 2022 04:46 UTC