Das hessische Innenministerium prüft die Zuständigkeit für Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer und möchte diese ganz auf die Regierungspräsidien übertragen. Lange Wartezeiten: Die Prüfung der Zuständigkeit soll für Erleichterung für die Ausländerbehörde in der Rebstöckerstraße 4 in Frankfurt sorgen. Bild: Victor HedwigtrueDie schwarz-grüne Landesregierung prüft, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den Städten und Kreisen ganz auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Die Organisation der Abschiebungen sei bisher „mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen“ worden, sagte Schaich. „Sowohl aus Sicht der Betroffenen als auch aus Sicht der mit dem Vollzug beauftragten Behörden ist eine freiwillige Ausreise dabei immer der Abschiebung vorzuziehen.“

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 06, 2018 08:26 UTC