So berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonnabend über einen am 19. Dezember vom deutschen Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, der die Meinungs- und Pressefreiheit der Bundesnetzagentur unterwirft. In der FAZ sinniert Kanzleramtschef Thorsten Frei darüber, »was wir dem BND künftig ermöglichen müssen«. Die Zeitung meint, es könne »als Fangschuss für die Meinungs- und Pressefreiheit gelten«. Die Netzagentur, so die NZZ, solle »an die Stelle von Polizei und Staatsanwaltschaft« treten.

Source: Die Welt January 19, 2026 06:32 UTC