Weil AfD-Politiker Verwandte in Abgeordnetenbüros der Partei beschäftigten, hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. AnzeigeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus der Vetternwirtschaft-Affäre in die AfD schärfere Gesetze. Auf die Frage, wie der Staat verhindern könne, dass sich Politiker schamlos an ihm bereichern, sagte Merz: „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Zuvor hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. AnzeigeIm Abgeordnetengesetz des Bundestags ist festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen.

Source: Die Welt February 19, 2026 09:27 UTC