Und bis heute wird sein Wortlaut politisch-ökonomischen Vorgaben angepasst, ist seine Geschichte also die Geschichte der Einschränkung und Beseitigung elementarer Grundrechte. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.« 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten. Seit nunmehr 25 Jahren geht es flott voran, werden alle Bereiche der Gesellschaft, die juristischen Apparate eingeschlossen, »kriegstüchtig« gemacht. »Auch die Feldjäger und Spezialkräfte der Bundeswehr sind vor Ort«, wie es auf der Website der Bundeswehr heißt. Aus »der Mitte der Gesellschaft« hinaus in die große weite Welt – tagtäglich helfen deutsche Soldaten dabei, neue Fluchtursachen zu schaffen.

Source: Die Welt May 22, 2024 21:20 UTC