70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung - News Summed Up

70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung


Die Erzählung von der vollendeten Geschichte ist verlorenZehn Jahre später, zum 70. Nicht nur, weil die Erzählung vom Grundgesetz als Vollendung deutscher Einheit und Wegweiser europäischer Einigung durch Pegida und Eurokrise stark an Evidenz verloren hat. Wer Kanzler ist, darf noch lange nicht das GG ändernWer am Grundgesetz etwas ändern will, braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Aber um die grundlegenden Regeln zu verändern, nach denen die Macht erworben wird, also die Verfassung – dazu reichen Wahlsieg und Mehrheit nicht. Dafür muss die Opposition mit ins Boot, die im Wettstreit um die Mehrheit unterlegene, gerade nicht zur Machtausübung legitimierte Minderheit.


Source: Der Tagesspiegel May 22, 2019 15:15 UTC



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