Entscheidend ist aber, was von den zugesagten Mitteln auch wirklich ausgezahlt wird. Die Hilfsgüter reichen bei weitem nicht aus, und die hygienische Lage ist desaströs. Pro Asyl begrüßte am Mittwoch die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren Rechte für die Betroffenen auslösen. Pro Asyl wirft der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vor, die klare EuGH-Rechtsprechung mit den aktuellen Verhandlungen zur Neufassung der Dublin-Verordnung aushebeln zu wollen. »Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Europäische Kommission, die Bundesregierung und andere EU-Staaten.

Source: Junge Welt October 25, 2017 17:28 UTC