Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet. Die Androhung von Gewalt und der möglicherweise bevorstehende Angriff auf den Iran sind Verstöße gegen Art. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA »zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen« anzuhalten. Die Bundesregierung steht damit in der Verantwortung, den Sicherheitsrat einzuberufen, da ein Mitglied der Staatengemeinschaft den Weltfrieden gefährdet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuberufen, um sich im Sinne des »Uniting for Peace« mit dem Konflikt zu befassen.

Source: Junge Welt May 22, 2019 17:31 UTC