Foto: dpa/Bodo MarksEin Ladeninhaber, der in seinem Schaufenster ein Schild mit dem Satz »Asylanten müssen draußen bleiben« und dem Bild eines Hundes aufgestellt hatte, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. »Der Knackpunkt ist der Hund«, sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel in Bayern am Donnerstag. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der Staatsanwalt hatte für den Ladeninhaber aus dem oberfränkischen Selb wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 6600 Euro gefordert. Der Anwalt des selbstständigen Handelsvertreters hingegen verwies auf den Schutz der Meinungsfreiheit und verlangte Freispruch.

Source: Neues Deutschland November 17, 2016 11:58 UTC