Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von den Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von der Linksfraktion im Bundestag hervor. Stille SMS werden heimlich an die Smartphones der Empfänger versendet, um deren Aufenthaltsort zu lokalisieren oder bei längerfristiger Nutzung Bewegungsprofile der Zielpersonen zu erstellen. »Auf Seiten des Verfassungsschutzes dürfte die Zunahme auf die heimliche Verfolgung sogenannter ausländischer Kämpfer sowie ihrer Kontaktpersonen zurückgehen«, vermutet Andrej Hunko, der die Zahlen halbjährlich von der Bundesregierung abfragt. Der linke Abgeordnete wies auf den rechtsstaatlich problematischen Umstand hin, dass Betroffene gegen stille SMS nicht klagen können, da sie von der Spitzelei im Normalfall gar nichts erfahren. Die Regierung müsse zudem auch die Nutzungszahlen des Zolls und des Bundesnachrichtendienstes öffentlich benennen.

Source: Neues Deutschland August 17, 2016 15:35 UTC