Und in der Tat wurde das inzwischen gesamteuropäische Gremium vom Westen jahrzehntelang auch genutzt, um widerspenstige Staaten – Russland beispielsweise oder die Türkei – zu disziplinieren oder dies zumindest zu versuchen. Nun suchen die westeuropäischen Mächte den Europarat offen für ihre Zwecke einzuspannen. Serbien hätte sicherlich nichts dagegen, im Europarat ein Schadensregister aufzubauen, um von der NATO Entschädigung für die Bombenopfer des Jahres 1999 einzufordern. Maßnahmen gegen Russland mögen Großbritannien wieder enger anbinden; für Staaten wie Serbien, Armenien oder Aserbaidschan, die weiterhin mit Moskau kooperieren, sind sie unerwünscht. Nicht auszuschließen, dass die Organisation Europarat in nicht allzu ferner Zukunft zu bröckeln beginnt.

Source: Junge Welt May 16, 2023 23:35 UTC