Am Donnerstag warnte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Gefahr, die trotz zurückgehender Infektionszahlen nach wie vor von »Querdenkern« ausgehe. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 vor der Landespressekonferenz in Stuttgart erklärte Strobl, die Protagonisten der Bewegung nutzen den Protest gegen die Coronamaßnahmen lediglich als »Transmissionsriemen«. Er sprach von einer »neuen Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht«. Die baden-württembergische Verfassungsschutzchefin Beate Bube betonte, die »Querdenker« brächten zwar »lange nicht mehr so viele Menschen auf die Straße«. Durch Erwähnung im Bericht würden Initiativen, die sich für eine gerechte Wohnraumpolitik, für Antifaschismus oder Klimagerechtigkeit einsetzten, »de facto kriminalisiert«.

Source: Junge Welt July 08, 2021 17:35 UTC