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09.01.2017: Türkei beginnt mit Beratungen über Präsidialsystem (neues-deutschland.de)


Das Parlament in Ankara beginnt am Montag mit den Beratungen über die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei. Der Beginn der Plenarsitzung der Großen Nationalversammlung ist für 14.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ) anberaumt. Das Parlament würde geschwächt. Für die von Erdogan angestrebte Volksabstimmung über das Präsidialsystem müssen im Parlament mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen. Erdogan würde die Reform unter anderem die Befugnis verleihen, per Dekret zu regieren.


Source: Neues Deutschland January 09, 2017 07:17 UTC



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