Auf ihrem Parteitag im Dezember 2015 öffnete sich die CDU nach monatelanger Diskussion für ein Einwanderungsgesetz. Die Delegierten einigten sich auf die Formulierung: »Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.«Die CSU will ein »Einwanderungs-Begrenzungsgesetz«. Neben der »Flüchtlingskrise« müsse »auch die Frage nach der Zuwanderung an sich« ges...

Source: Neues Deutschland November 07, 2016 20:30 UTC