Einer der Hauptkritikpunkte am Entwurf betrifft die in Zukunft möglichen Einschränkungen des Personenkreises, die ein Recht auf Leistungen haben. Wer das nicht kann, fällt unter eine Ermessensregelung, was sogar hinter geltendes Recht zurückgeht. Valentin Aichele von der deutschen Monitoringstelle für die UN-Behindertenrechtskonvention forderte einen verbindlichen Ausstiegsplan aus der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Positiv bewertet wurde von Experten, dass in Zukunft die Ehe- und Lebenspartner mit ihren Gehältern und Sparguthaben nicht mehr herangezogen werden sollen. 338 000 Menschen hatten zuvor eine Online-Petition für ein »Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz« unterzeichnet.

Source: Neues Deutschland November 07, 2016 17:33 UTC