Die deutsche Justiz ging in den vergangenen Wochen gegen insgesamt zwölf mutmaßliche Funktionäre der PKK vor. Die Grundlage für die Verfolgung kurdischer Exilpolitiker liefert zumeist der Paragraph 129b, der die Bestrafung von Mitgliedern ausländischer »terroristischer« Gruppen regelt. Der Einsatz von Waffengewalt ist bei der PKK programmatisch auf Selbstverteidigung limitiert, ihre Aktionen richten sich gegen Soldaten und Polizisten, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Oppositionspolitiker und Juristen in Deutschland fordern daher die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen die PKK. Die PKK-Verfahren sollen ein deutliches Signal senden: Wer sich für die kurdische Befreiungsbewegung einsetzt, ist auch hierzulande nicht vor Verfolgung sicher.

Source: Die Welt October 07, 2016 15:22 UTC