Die Bundesregierung hat einen konkreten Plan entwickelt, um der NPD Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien zu entziehen. Am Freitag übersandte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Spitzen der Regierungsfraktionen im Bundestag eine Formulierungshilfe, die auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zielt. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei ein Zustand, »der nur schwer erträglich ist«, erklärte der Minister. Der Vorschlag aus dem Innenministerium sieht eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes vor. Wie beim Parteienverbot soll auch über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Source: Neues Deutschland April 07, 2017 19:30 UTC