Sachsens Innenminister Ulbig fordert ein Burka-Verbot. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. Ulbig sagte der Zeitung, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, »Gesicht zu zeigen«. Es gehe darum, »klar und deutlich ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir leben in einer Demokratie. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte der »Sächsischen Zeitung«, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.

Source: Neues Deutschland November 06, 2016 11:23 UTC