Bisher gibt es so etwas nur für die wichtige Exportbranche Textilindustrie. Vor allem zwei Artikel des Papiers stoßen bei Gewerkschaftsführern und Menschenrechtsgruppen jedoch auf heftige Kritik: Die geplanten Regelungen sehen hohe Strafzahlungen für jene vor, die die Festsetzung neuer Mindestlöhne vermeintlich stören oder Druck ausüben. Bislang gibt es, wie die Erfahrungen aus der Textilindustrie belegen, lediglich Konsultationen, zu denen sich Politiker mit den Vertretern der wirtschaftlichen Lobbyverbände sowie den Interessenvertretern der Beschäftigten treffen. Allerdings fürchten zahlreiche Gewerkschafter, dass die oben genannten zwei Artikel der Vorlage diese positiven Aspekte konterkarieren könnten. Bei einer rigiden Auslegung dieser Passagen könnte es fortan für die Interessenvertreter der Arbeiter deutlich schwerer werden, Protestaktionen zu organisieren.

Source: Die Welt December 04, 2016 18:49 UTC