Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung laut Medienberichten vor, in den vergangenen Jahren die Ausbreitung von Armut gefördert zu haben. Maßgeblich verantwortlich sei dafür die mangelnde Umverteilung durch die Bundesregierung. Kritisiert wird insbesondere, dass bedarfsabhängige Leistungen »real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind«. Die Bundesregierung habe also die Sätze für Hartz IV, Wohngeld und BaföG unzureichend erhöht. Er stellte gegenüber der »Berliner Zeitung« die Frage, »wer Deutschland noch alles ermahnen muss, bevor eine Bundesregierung ihre verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik aufgibt«.

Source: Neues Deutschland April 05, 2017 08:28 UTC