»Da gab es außerordentlich viel Zustimmung«, freute sich der Parteichef. Konkret will man Bruttoeinkommen von unter 7100 Euro pro Monat entlasten und zudem den Freibetrag von derzeit 8800 auf 12 600 Euro erhöhen. »Ohne Umverteilung wird die SPD ihre Versprechungen nicht umsetzen können«, so Riexinger mit Blick auf die sozialpolitische Kehrtwende, die die SPD, zumindest rhetorisch, vollzogen hat. Ob die Sozialdemokraten etwa den von der LINKEN geforderten Mindestlohn in Höhe von 12 Euro mittragen, scheint derzeit genauso unwahrscheinlich, wie eine Zustimmung zur armutsfesten Mindestsicherung von 1050 Euro oder der Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent. Auch dem »Kampf gegen die Diskriminierung Ostdeutschlands« widme sich der Entwurf nun noch deutlicher, unterstrich der Parteichef.

Source: Neues Deutschland April 03, 2017 14:26 UTC