Foto: dpa/arifoto UGAm Wochenende beschloss der Vorstand der Linkspartei den Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. Er ist das Ergebnis eines Dialogs mit Parteibasis und Wählern und war in seiner Entstehung auch für die Öffentlichkeit zu verfolgen. Kernforderungen sind ein höherer Steuerfreibetrag zur Entlastung ärmerer, aber auch der mittleren Einkommensschichten und ein höherer Spitzensteuersatz. Die beiden Vorsitzenden hatten schon zuvor in Interviews klargemacht, dass etwa der Austritt aus der NATO kein Sofortziel der LINKEN sei, auch eine Koalition an diesem Ziel nicht scheitern werde. Die Entscheidung zwischen Kampfeinsatz und Auslandseinsatz ist in der Praxis nicht ganz einfach, wie Bernd Riexinger vor der Presse einräumte.

Source: Neues Deutschland April 03, 2017 16:18 UTC