Die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, ist erst nach der Zusage für den Ausbau einer wichtigen Bahnstrecke im Osten des Freistaats gefallen. Mehrere Länder hatten versucht, in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zu organisieren, waren aber gescheitert. Ramelow verteidigte seine Entscheidung im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentiert er. »Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht.« Der Europäische Gerichtshof (...

Source: Neues Deutschland April 02, 2017 19:30 UTC