Nachdem die Lausitzer Energie AG (LEAG) am Donnerstag den Verzicht auf die Braunkohletagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost verkündete, fordern die Grünen auch einen definitiven Stopp für den Tagebau Welzow-Süd II. »Für den Fall, dass die LEAG im Jahr 2020 verkündet, dass die Kohle nicht mehr abgebaggert wird, darf die Gestaltung der Folgelandschaft nicht allein dem Bergbaubetreiber überlassen sein«, forderte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne). Die Grünen möchten zudem die direkte Demokratie stärken und fordern, die Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene sowie für Bürgerbegehren in den Städten und Gemeinden zu senken. »Direkte Demokratie ist eine Herzensangelegenheit der Grünen«, sagte Ricarda Budke von der Grünen Jugend. Ziel ist, dass Unterschriften für Volksbegehren künftig auch auf der Straße gesammelt werden dürfen.
Source: Neues Deutschland April 02, 2017 14:26 UTC