Erst im Dezember wurde in Nordrhein-Westfalen ein neues repressives Versammlungsgesetz durch die dortige Landesregierung von CDU und FDP durchgesetzt. Sie stießen jedoch auch bei der Linkspartei auf taube Ohren, die das Gesetz erst 2024 evaluieren will. Im von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke regierten Berlin stehen diese Bürgerkriegsfahrzeuge bereits seit Jahren in der Garage. Bereits im Oktober war ein 53jähriger Mann in Neustadt (Rheinland-Pfalz) verstorben, nachdem die Polizei Pfefferspray und Taser gegen ihn eingesetzt hatte. Auch im niedersächsischen Garbsen kam im Oktober ein 39jähriger, der mit einem Taser beschossen worden war, ums Leben.

Source: Junge Welt January 02, 2022 19:08 UTC