Foto: 123RF/vitaliy77Das Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss in der Länderkammer mit zwei Dritteln der Stimmen beschlossen werden, wie schon im Bundestag. Der Entscheidung vom Donnerstag waren jahrelange Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern vorausgegangen. Hinzu kommt die Verpflichtung, die den Bundesländern per Grundgesetz auferlegt wurde, ab 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie sind eher Ausdruck für den Preis, den es kostete, den Widerstand der Länder und der SPD zu überwinden. Roland Claus von der LINKEN machte auf diesen Zusammenhang in seiner Rede aufmerksam und sprach von Druck und Erpressung.

Source: Neues Deutschland June 01, 2017 16:30 UTC