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02.04.2017: Venezuela: Parlament wieder eingesetzt (neues-deutschland.de)


Auf Veranlassung von Präsident Nicolás Maduro hoben die Richter am Samstag eine Entscheidung auf, mit der das von der Opposition beherrschte Parlament entmachtet worden war. Auf seiner Website gab der dem Präsidenten nahestehende Oberste Gerichtshof bekannt, dass er auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wieder zurücknehme. Außerdem hob das Gericht ein Urteil auf, mit dem der sozialistische Staatschef Maduro Sondervollmachten im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen erhalten hatte. Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch dem Parlament die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Die USA, die EU, Deutschland, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder beklagten ebenfalls eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela.


Source: Neues Deutschland April 02, 2017 06:00 UTC



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