Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische Neufassung könne die Partei zur Landtagswahl 2026 stärken. AnzeigeDer Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU von Kanzler Friedrich Merz aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen“, sagte Korte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht“, betonte er.

Source: Die Welt December 31, 2025 14:54 UTC