Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Parlamentsbeschluss vor allem mit Blick auf die „Return Hubs“. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“, prangerte Sippel an. Kooperationspflicht für abgelehnte AsylbewerberDas neue Gesetz soll neben den sogenannten „Return Hubs“ auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten schaffen. Ein Grund war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten.

Source: Der Tagesspiegel March 26, 2026 14:20 UTC